Freitag, 28. September 2018

BGH: Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam

Urteil vom 22. August 2018, VIII ZR 277/16

Der BGH hat erneut zu Schönheitsreparaturen entschieden. Der zugrundeliegende Mietvertrag sah vor, dass die Schönheitsreparaturen dem Mieter oblagen. Der Mieter führte sie mangelhaft aus, die Kosten der Nacharbeitung stellt die Vermieterin in Rechnung. Der Mieter berief sich nun darauf, das ihm die Wohnung im unrenovierten Zustand übergeben worden war, ohne dass er dafür einen angemessenen Ausgleich erhalten hatte, so dass die Schönheitsreparaturklausel unwirksam sei.

Doch zwischen dem Mieter und seinem Vormieter bestand eine Vereinbarung. Der neue Mieter hatte von der Vormieterin einige Gegenstände übernommen, sich zur Zahlung eines nicht näher festgestellten Geldbetrages verpflichtet und sich zur Übernahme der Renovierungsarbeiten bereit erklärt. Nach Ansicht des Berufungsgerichtes  war der Mieter aufgrund dieser Vereinbarung so zu behandeln, als habe ihm die Klägerin die Mietsache im renovierten Zustand übergeben.

Der BGH sah das anders. Eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, ist auch dann unwirksam, wenn der Mieter sich durch zweiseitige Vereinbarung gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen.

Der Vermieter kann die Schönheitsreparaturen nur dann formularvertraglich auf den Mieter überwälzen und ihm eine unrenovierte oder renovierungsbedürftig Wohnung überlassen, sofern der Vermieter dem Mieter einen angemessenen Ausgleich gewährt, der ihn so stellt, als habe der Vermieter ihm eine renovierte Wohnung überlassen. Dies gilt auch, wenn der betreffende Mieter sich wie hier durch zweiseitige Vereinbarung