Dienstag, 14. Juli 2015

Die Mietpreisbremse kommt nun auch in Bayern – eine vertane Chance!

Die Mietpreisbremse wird nun auch in Bayern umgesetzt. „Wir haben diese Entscheidung des bayerischen Kabinetts erwartet, aber immer noch darauf gehofft, dass die Stimme der Vernunft doch noch gehört wird“, äußerte sich Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern.

Durch die Mietpreisbremse dürfen in bestimmten nun von der Verordnung auch in Bayern festgelegten Gebieten die Mieten im Falle einer Neuvermietung maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete festgelegt werden. „Aber es gibt keine Norm, nach der diese Vergleichsmieten bestimmt werden können,“ betonte die Vorsitzende. Qualifizierte Mietspiegel liegen nur in wenigen Gemeinden vor und spiegeln die Situation der Vergangenheit wider – kein geeignetes Instrument für die Festlegung von Neuvermietungsmieten. Doch in Gemeinden mit einem Mietspiegel gibt es wenigstens einen Anhaltspunkt für eine Vergleichsmiete. Die weitaus meisten Städte und Gemeinden in Bayern haben dies nicht.

Der Gesetzgeber hat eine große Chance vertan. Denn mit der „Mietpreisbremse“ wird ein wichtiges Ziel verfolgt: bezahlbaren Wohnraum schaffen. Doch ob Investoren bei diesen negativen Signalen noch in den Wohnungsbau investieren, ist zweifelhaft. Verlieren werden alle: zunächst die Vermieter – das ist politisch gewollt. Langfristig aber auch die Mieter, denn es wird immer weniger Kapital zur Verfügung stehen, um in die Sanierung bestehender Immobilien zu investieren. Und Investoren werden davon abgehalten, in den Neubau zu investieren. In den Wohnungsbau wird erst wieder vermehrt investiert, wenn Anreize geschaffen werden. „Doch dieser scharfe Eingriff in den Markt wirkt kontraproduktiv“ bedauert Dr. Kirchhoff.