Donnerstag, 24. Juni 2004

Kirchhofs Steuermodell: Nur noch drei Steuersätze und keine Ausnahmen

Am sogenannten Kirchhof-Modell könne niemand in Deutschland vorbei, der sich mit einer Vereinfachung des Einkommens- und Körperschaftssteuerrechts befasst, so Heinrich Traublinger, Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern, bei der 97. von ihm veranstalteten Münchner Wirtschaftstafel mit dem Ex-Bundesverfassungsrichter Professor Paul Kirchhof.

Kirchhof machte deutlich, dass man sich in Deutschland gegenwärtig darüber einig sei, das im Steuerrecht etwas geschehen müsse, aber so recht traue sich keiner an eine echte Vereinfachung. Und die tue Not. Nicht einmal der Gesetzgeber könne die genaue Zahl der Steuergesetze und –bestimmungen benennen. Damit befinde sich auch der Rechtsstaat in einer fundamentalen Krise, da der redliche Bürger überzeugende Rechtsmaßstäbe erwarten dürfe. Kirchhof plädiert für eine radikale Vereinfachung: Nach seinem Modell gibt es nur eine Einkommensart, keine Unterscheidung zwischen Kapitalerträgen und Steuern auf Arbeit. Sein so genanntes Dreistufenmodell sieht bei einem Grundfreibetrag von 10.000 Euro lediglich Steuersätze in Höhe von 15, 20 und 25 Prozent vor. Diese niedrigen Steuersätze gewinnt Kirchhof dadurch, dass er alle Ausnahmetatbestände aus dem Steuerrecht nimmt. Die drei Stufen begründet er damit, dass damit jeder Steuerpflichtige seinen Steueranteil leicht, ohne jegliche Formel wie bei einem Linearenanstieg, ausrechnen kann. Kirchhof: „Jeder Steuerpflichtige, der in Deutschland bleibt, hat bei meinem Modell die Sicherheit, er muss Steuern zahlen, aber mit Sicherheit nie mehr als ein Viertel seines Einkommens“. Vereinfacht werde das Steuerecht auch dadurch, dass jedes Wirtschaftsunternehmen als eine Wirtschaftseinheit behandelt werde, die Steuern zahlt. Auch dies sei ein fundamentaler Vereinfachungseffekt, so Kirchhof. Der Professor sieht sein Modell auch als Beitrag zur „Zukunftsoffenheit der Gesellschaft“.