Montag, 1. Juni 2015

Mietpreisbremse: Bloße Symbolik statt wirksamer Therapie

„Die Mietpreisbremse wird an der beklagten Situation nichts ändern, dass sozial schwache Wohnungssuchende in begehrten Gebieten schwer eine bezahlbare Wohnung finden.“ So kommentiert Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand Haus & Grund Bayern, das Inkrafttreten des Gesetzes zur Mietpreisbremse. Die Verbandsvorsitzende befürchtet, dass die Knappheit in den Quartieren eher zunehmen wird. „Der vorhandene, preisgebremste Wohnraum wird für mehr Menschen attraktiv – vor allem auch für die Wohlhabenderen.“ begründet Dr. Kirchhoff ihre Befürchtung. Die Ver­drän­gung sozial Schwacher werde dadurch noch beschleunigt.

Dr. Kirchhoff forderte die Politik in Bund, Ländern und Kommunen auf, eine echte soziale Wohnungspolitik in Angriff zu nehmen. Die Vorstandsvorsitzende von Haus & Grund Bayern ruft alle staatlichen Ebenen dazu auf, die woh­nungs­re­le­van­ten Steuern und Abgaben zu reduzieren. Dazu zählten die Grund- und Grunderwerbsteuer, die Energiesteuern sowie die kommunalen Abgaben. 70 Prozent höhere Stromkosten im Laufe der vergangenen zehn Jahre stehen 13 Prozent höhere Nettokaltmieten gegenüber. „Hier muss der Staat dringend gegensteuern, damit das Wohnen in der Mietwohnung, in der Eigentumswohnung oder im selbstgenutzten Haus bezahlbar bleibt“, forderte Dr. Ulrike Kirchhoff.