Sonntag, 9. September 2018

OLG München: Kein Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe

Urteil vom 11. April 2018, 3 U 3538/17

Das OLG München hat entschieden, dass eine Luftwärmepumpe, die im Abstand von weniger als 3 Metern vom Nachbargrundstück entfernt aufgestellt wird, auch unter Berücksichtigung des Baurechts, nicht entfernt werden muss.

Ein Nachbar hatte gegen seinen Nachbarn geklagt und die Beseitigung einer Luftwärmepumpe verlangt. Der Nachbar hatte auf einem Grundstück eine Luftwärmepumpe in eine Holzhütte eingebaut, welche sich in einem Abstand von weniger als 3 Metern von dem Grundstück des klagenden Nachbarn befand.

In der ersten Instanz hatte das Landgericht Traunstein den Nachbarn zur Beseitigung verurteilt. Wegen der Geräusche der Luftwärmepumpe habe sie eine „gebäudeähnliche Wirkung“ im Sinne des Art. 6 Abs. 1 S. 2 BayBO. Sie dürfe daher nicht innerhalb einer Abstandsfläche von 3 Metern errichtet werden, da es sich um kein privilegiertes Gebäude handle.

Das OLG München entschied, dass kein Beseitigungsanspruch des Nachbarn besteht. Die Luftwärmepumpe befinde sich unstreitig grundsätzlich nach Art. 6 Abs. 5 S.1 BayBO im freizuhaltenden Bereich, weil sie weniger als 3 Meter von der Grundstücksgrenze entfernt ist. Im vorliegenden Fall sei aber die Luftwärmepumpe in einer Holzhütte eingebaut, so dass sie aufgrund der Größe privilegiert sei und die Abstandsfläche nicht eingehalten werden müsse. Die Luftwärmepumpe entspreche weder physikalisch noch von ihrem räumlichen Ausmaß her einem Gebäude. Alleine die Verursachung von Geräuschen mache sie noch nicht zu einer gebäudegleichen Anlage im Sinne der BayBO.

Die Revision wurde zugelassen.