Dienstag, 19. Januar 2016

BGH: Kreditnehmer können günstiger aus Immobilienfinanzierung aussteigen

Aktenzeichen: XI ZR 388/14

Die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben, ist unwirksam.

Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber gem. § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB denjenigen Schaden zu ersetzen, der diesem aus der vorzeitigen Kündigung entsteht (Vorfälligkeitsentschädigung). Allgemeine Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende Regelungen vereinbart werden, unterliegen der Inhaltskontrolle (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB). Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Im zu entscheidenden Fall klagt ein Verbraucherschutzverein. Die beklagte Sparkasse vergibt unter anderem grundpfandrechtlich abgesicherte Darlehen an Verbraucher. Soweit den Kreditnehmern hierbei Sondertilgungsrechte innerhalb des Zinsfestschreibungszeitraums eingeräumt werden, enthalten die „Besonderen Vereinbarungen“ des Darlehensvertrags die nachfolgende Bestimmung: „Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt.“

Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass die angegriffene Klausel der gerichtlichen Inhaltskontrolle nicht standhält und deshalb unwirksam ist. Die beanstandete Klausel unterliege gem. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle, da sie von der gesetzlichen Regelung des § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB abweiche. Der dort genannte Schadensumfang umfasse den Zinsschaden und den Verwaltungsaufwand des Darlehensgebers. Ersatzfähig ist der Zinsschaden jedoch lediglich für den Zeitraum der rechtlich geschützten Zinserwartung des Darlehensgebers. Die rechtlich geschützte Zinserwartung wird unter anderem durch vereinbarte Sondertilgungsrechte begrenzt. Mit der Einräumung solcher Sondertilgungsrechte gibt der Darlehensgeber von vornherein seine rechtlich geschützte Zinserwartung in einem bestimmten Umfang auf. Die generelle Nichtberücksichtigung vereinbarter Sonder­tilgungsrechte bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung führe deshalb zu einer von der Schadensberechnung nicht gedeckten Überkompensation der Sparkasse. Die Klausel sei deshalb mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB unvereinbar, benachteilige die Kunden der Sparkasse entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist somit unwirksam.