Mittwoch, 15. Mai 2019

BGH: Verbot der kurzzeitigen Vermietung nur mit Zustimmung aller Eigentümer möglich

Urteil vom 12.04.2019 - Az.: V ZR 112/18

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft aus acht Wohnungen bestand laut Teilungserklärung für die Eigentümer das Recht, die Wohnungen auch nur kurzzeitig, beispielsweise an Feriengäste, zu vermieten. Mit einer Mehrheit von 75 Prozent der Miteigentumsanteile, die in einer Öffnungsklausel vorgesehen waren, änderte die Eigentümergemeinschaft diese Erklärung. Fortan sollte die kurzfristige Vermietung verboten sein. Eine Eigentümerin, die gegen diesen Beschluss gestimmt hatte, erhob Anfechtungsklage und bekam in den Vorinstanzen Recht. Nun bestätigte der BGH die Nichtigkeit des Beschlusses.

Da in diesem Fall die Zweckbestimmung des Wohnungseigentums betroffen ist, könne das Verbot nur mit Zustimmung aller Eigentümer beschlossen werden. Denn: Vermietungsverbote greifen in die Zweckbestimmung des Wohnungseigentums ein.  Dies kann auch dann der Fall sein, wenn, wie hier, kein generelles, sondern ein konkretes Vermietungsverbot beschlossen wird. „Denn es verengt die zuvor weite Zweckbestimmung der Einheiten und schränkt das in § 13 Abs. 1 WEG gewährleistete Recht jedes einzelnen Wohnungseigentümers, mit seinem Sondereigentum nach Belieben zu verfahren, dauerhaft in erheblicher Weise ein.“

Darüber hinaus stellten die Bundesrichter fest, dass die anderen Wohnungseigentümer Störungen, die sich durch die kurzfristige Vermietung ergeben können, nicht hinnehmen müssen. Hier stehen ihnen aber Unterlassungsansprüche aus § 15 Abs. 3 WEG zu. Dass die kurzfristigen Mieter den anderen Eigentümer regelmäßig nicht bekannt sind, sei aber keine Störung im Sinne dieser Vorschrift.