Mittwoch, 29. April 2015

AG München: Überbelegung der Wohnung durch Kinder berechtigt zur Kündigung

Aktenzeichen: 415 C 3152/15

Eine Überbelegung der Wohnung berechtigt den Vermieter zur ordentlichen Kündigung, auch wenn die eigenen Kinder des Mieters der Grund für die Überbelegung sind.

Im zu entscheidenden Fall wurde mit Mietvertrag vom 10. Februar 2011 eine Erdgeschosswohnung in München mit einem Wohnraum, einer Küchenzeile, einem Bad mit Toilette und einem Kellerabteil vermietet. Im Mietvertrag ist folgende Klausel enthalten:

„Aufgrund der geringen Größe der Wohnung ist der Mieter nicht berechtigt, eine weitere Person auf Dauer in die Wohnung aufzunehmen, soweit es sich hierbei nicht um die Ehefrau des Mieters bzw. den Ehemann der Mieterin handelt.“

Die Wohnfläche der Wohnung beträgt 25,88 m², darauf entfallen auf den Wohnraum etwa 16 m². Die Miete beträgt 270 Euro zuzüglich 80 Euro Betriebskostenvorschuss. In der Wohnung lebten tatsächlich vier Personen, nämlich der Mieter mit seiner Ehefrau und seinen 2010 und 2013 geborenen Kindern. Die Hausverwaltung forderte den Mieter auf, bis 13. November 2014 die Anzahl der in der Wohnung lebenden Personen zu reduzieren, worauf der Mieter nicht reagierte. Daraufhin kündigte der Vermieter das Mietverhältnis. Da der Mieter die Wohnung nicht räumte, erhob der Vermieter Klage auf Räumung beim Amtsgericht München.

Das Amtsgericht München gab dem Vermieter Recht. Es gewährte jedoch dem Mieter eine Räumungsfrist von fünf Monaten. Die Kündigung sei rechtmäßig, da durch die Überbelegung der Wohnung der Mieter gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen habe. Als Faustregel könne insoweit gelten, dass keine Überbelegung vorliege, wenn auf jede erwachsene Person oder auf je zwei Kinder bis zum 13. Lebensjahr ein Raum von jeweils rund zwölf Quadratmetern entfällt oder durchschnittlich zehn Quadratmeter pro Person bei der Unterbringung von Familien gegeben sind. Diese Richtwerte seien im vorliegenden Fall weit unterschritten, da auf eine Person gerade einmal rund vier Quadratmeter Wohnfläche kommen und es sich um eine Einzimmerwohnung handelt. Grundsätzlich dürfe ein Mieter zwar seine Kinder und seinen Ehegatten in die Wohnung aufnehmen. Allerdings dürfe dadurch keine Überbelegung eintreten. Der Mieter hatte zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits ein Kind, welches in die Wohnung mit einzog. Bereits zu diesem Zeitpunkt habe eine Überbelegung vorgelegen, welche sich durch die Aufnahme des zweiten Kindes noch erhöht habe.