Mittwoch, 1. Juli 2015

BGH: Eigenbedarf muss sich bei Mischmietverhältnis nur auf Wohnräume beziehen

Aktenzeichen: XII ZR 98/13

Bei einem einheitlichen Mischmietverhältnis, das wegen überwiegender Wohnnutzung als Wohnraummietverhältnis anzusehen ist, muss sich ein vom Vermieter geltend gemachter Eigenbedarf nur auf die Wohnräume beziehen.

Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für seine Familienangehörigen benötigt (§ 573 BGB).

Im zu entscheidenden Fall wurde ein geräumiges Bauernhaus mit Nebenräumen vermietet. Die Mieter nutzten das Wohnhaus und die weiteren Nutzflächen teils zu Wohnzwecken und teils für ein Ladengeschäft zur Raumausstattung. Der Kläger kündigte das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs, den er mit dem Wunsch begründete, seiner 28-jährigen Tochter und der 7-jährigen Enkelin, die beide noch in seinem Haushalt lebten, eine eigene Wohnung zur Verfügung zu stellen. Die Mieter wehrten sich gegen die Kündigung, da die Tochter des Vermieters lediglich die Wohnräume nutzen will und keinen Bedarf an einer Nutzung der übrigen Räume hat, die von den Mietern für ihr Ladengeschäft benutzt werden.

Der Bundesgerichtshof stellte zunächst fest, dass es sich im zu entscheidenden Fall um ein Mischmietverhältnis handelt, das unstreitig als Wohnraummietverhältnis einzustufen ist. Deshalb brauche sich der Eigenbedarf nur auf die Wohnräume zu beziehen. Ansonsten würde der Vermieter mit seinem berechtigten Eigenbedarf an den zu Wohnzwecken vermieteten Räumen regelmäßig scheitern, weil die Person, für die der Eigenbedarf angemeldet wird, keinen entsprechenden gewerblichen Nutzungsbedarf geltend machen kann.