Donnerstag, 17. September 2015

BGH: GEMA-Gebühren für Wohnungseigentümer

Aktenzeichen: I ZR 228/14

 

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht verpflichtet GEMA-Gebühren für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Rundfunksignalen in die einzelnen Wohnungen zu zahlen.

Die Klägerin ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs­ und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte wahr. Außerdem führt die Klägerin das Inkasso für auf vergütungspflichtigen Kabelweitersendungen be­ruhende Ansprüche anderer Verwertungsgesellschaften durch. Diese Verwertungsgesellschaften nehmen die ihnen von Urhebern, ausübenden Künstlern, Sendeunternehmen und Filmherstellern eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte wahr. Die Beklagte ist die Wohnungseigentümergemeinschaft eines Wohngebäudes mit 343 Wohneinheiten. Sie betreibt in dem Gebäude ein Kabelnetz, mit dem das von einer Gemeinschaftsantenne abgeleitete Sendesignal in die einzelnen Wohnungen weitergeleitet wird.

Die GEMA ist der Ansicht, die Wohnungseigentümergemeinschaft verletze mit der Weiterleitung der Sendesignale das Kabelweitersende­recht der von ihr vertretenen Urheber und Leistungsschutzberechtigten. Sie hat die Wohnungseigentümergemeinschaft daher auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen.

Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, die Wohnungseigentümergemeinschaft habe nicht das von der Klägerin wahrgenommene ausschließliche Recht von Urhebern, ausübenden Künstlern, Sendeunternehmen und Filmherstellern zur Kabelweitersendung verletzt. Eine Kabelweitersendung setze eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG voraus. Die geforderte Öffentlichkeit liege nur vor, wenn einer „unbestimmten Zahl potentieller Adressaten“ der Zugang zu denselben Werken und Leistungen eröffnet wird. Diese Voraussetzung sei nicht erfüllt, wenn die Wiedergabe auf „besondere Personen“ beschränkt ist, die einer „privaten Gruppe“ angehören. Eine Wiedergabe beschränke sich auf „besondere Personen“, wenn sie für einen begrenzten Personenkreis vorgenommen wird. Dies treffe im zu entscheidenden Fall zu. Die Empfänger der von der Wohnungseigentümergemeinschaft über eine Gemeinschaftsantenne per Satellit und durch ein Kabelnetz in die Wohnungen der Wohnanlage weitergeleiteten Sendesignale seien in ihrer Eigenschaft als Bewohner der Wohnanlage von anderen Personenkreisen abgegrenzt.

Wenn die Gesamtheit der Wohnungseigentümer anstelle zahlreicher Einzelantennen eine Gemeinschaftsantenne installiert und die empfangenen Sendesignale über Kabel an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungen weiterleitet, sei das daher als eine Wiedergabe anzusehen, die auf „besondere Personen“ beschränkt ist, die einer „privaten Gruppe“ angehören.