Mittwoch, 5. August 2015

LSG Bayern: Kein Zahlungsanspruch des Vermieters gegen das Jobcenter

Aktenzeichen: V ZR 169/14


Ein Vermieter hat gegen das Jobcenter keinen Anspruch auf Übernahme von Mietrückständen eines Mieters, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II bezieht. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter – entgegen der mietvertraglichen Vereinbarung – der unmittelbaren Auszahlung der Leistungen des Jobcenters an den Vermieter nicht zustimmt und die Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht an den Vermieter weiterleitet.

Soweit Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen (§ 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II).

Im zu entscheidenden Fall begehrt der Vermieter vom Jobcenter die Übernahme von Mietrückständen seiner Mieter, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II beziehen. Im Mietvertrag war vereinbart, dass die Auszahlung der Leistungen des Jobcenters an den Vermieter erfolgt. Dementsprechend hatten die Mieter zunächst die Auszahlung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung an den Vermieter beantragt. Später beantragten sie, dass die Miete wieder auf ihr eigenes Konto überwiesen wird. Das Jobcenter überwies das Geld daraufhin wieder an die Mieter. Der Vermieter verklagte das Jobcenter auf Zahlung der Mietrückstände und der laufenden Miete an sich selbst.

Das Bayerische Landessozialgericht verneint die Ansprüche des Vermieters. Mit der Direktzahlung an einen Vermieter erbringt die Behörde eine Leistung an den Leistungsberechtigten. Sie begründe keinen Zahlungsanspruch des Vermieters gegen das Jobcenter, sondern nur eine Empfangsberechtigung. Die mietvertragliche Abtretung von SGB­II­Leistungen in Höhe der Miete an den Vermieter bedürfe zu ihrer Wirksamkeit einer Verwaltungsentscheidung darüber, ob die Abtretung im wohlverstandenen Interesse des Leistungsempfängers liege (§ 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB I). Eine solche fehle hier.