Dienstag, 14. Juni 2016

BFH: Schönheitsreparaturen als anschaffungsnahe Herstellungskosten

Aktenzeichen: IX R 25/14, IX R 15/15, IX R 22/15

Führt ein Steuerpflichtiger kurz nach dem Kauf einer Immobilie (neben der Sanierung) reine Schönheitsreparaturen durch, sind diese Kosten nicht sofort als Werbungskosten abzugsfähig. Auch Schönheitsreparaturen sind Instandsetzungs­ und Modernisierungsmaßnahmen und können damit Teil anschaffungsnaher Herstellungskosten sein. Deshalb ist ein sofortiger Werbungskostenabzug ausgeschlossen.

Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen (ohne die Umsatzsteuer) 15 Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen (anschaffungsnahe Herstellungskosten – § 6 Abs. 1 lit. 1a Satz 1 EStG).

In den zu entscheidenden Fällen hatten die Steuerpflichtigen Immobilien erworben und diese bald danach umgestaltet, renoviert und instandgesetzt, um sie zu vermieten. Dabei wurden unter anderem Wände eingezogen, Bäder erneuert, Fenster ausgetauscht und energetische Verbesserungsmaßnahmen sowie Schönheitsreparaturen durchgeführt. Die Steuerpflichtigen gaben in ihren Steuererklärungen sofort abziehbare Werbungskosten an.

Da die gesamten Nettokosten der Renovierungen jeweils 15 Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes überstiegen, ging das Finanzamt von anschaffungsnahen Herstellungskosten aus, die nur im Wege der Absetzungen für Abnutzung (AfA) über die Nutzungsdauer des Gebäudes verteilt steuerlich geltend gemacht werden können. Die Steuerpflichtigen machten geltend, dass jedenfalls die Aufwendungen für reine Schönheitsreparaturen (wie zum Beispiel das Streichen von Wänden und Fenstern) nicht unter den Begriff der „Instandsetzungs­ und Modernisierungsmaßnahmen“ fallen, sondern isoliert betrachtet werden müssten. Kosten für Schönheitsreparaturen seien mithin auch nicht (zusammen mit anderen Kosten der Sanierung) als anschaffungsnahe Herstellungskosten anzusehen, sondern dürften als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden.

Der Bundesfinanzhof ist der Ansicht, dass reine Schönheitsreparaturen zu den Instandsetzungs­ und Modernisierungsmaßnahmen gehören und damit anschaffungsnahe Herstellungskosten sein können. Sämtliche Kosten für bauliche Maßnahmen, die im Rahmen einer im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes vorgenommenen Sanierung anfielen, müssten zusammengerechnet werden. Eine Aufteilung der Gesamtkosten sei nicht zulässig. Übersteige die Gesamtsumme der innerhalb von drei Jahren angefallenen Renovierungskosten 15 Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes, könne der Aufwand nur nach den AfA­Regelungen abgeschrieben werden.