Mittwoch, 17. Juni 2015

BGH: Widerrufsrecht beim Heizölkauf im Internet

Aktenzeichen: VIII ZR 249/14


Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht ausgeschlossen.

Dem Verbraucher steht bei einem  Vertragsschluss im Fernabsatz, also z.B. per Telefon oder im Internet ein Widerrufsrecht zu (§ 312g Abs. 1 BGB). Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträge zur Lieferung von Waren deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können (§ 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB).

Im zu entscheidenden Fall hatte eine Verbraucherin im Internet Heizöl bestellt. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Händlerin hieß es, dass wegen der gesetzlichen Ausnahmeregelung des § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB kein Widerrufsrecht bestehe. Die Verbraucherin lehnte die Heizöllieferung ab und widerrief die Bestellung, woraufhin die Händlerin Schadensersatz verlangte.

Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass die Vorschrift über den Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB einen spekulativen Charakter als Kern des Geschäfts voraussetze. Das sei beim Kauf von Heizöl nicht der Fall. Die Preisschwankungen auf dem Rohstoffmarkt reichten dafür nicht aus. Nach den Gesetzesmaterialien und dem Sinn und Zweck der Bestimmung handele es sich um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift.