Mittwoch, 18. November 2015

BGH kippt Toleranzbereich bei Wohnflächenangabe

Der Bundesgerichtshof hat den Toleranzbereich bei der Angabe von Wohnflächen in Mietverträgen mit seinem heutigen Urteil (Aktenzeichen: VIII ZR 266/14) gekippt. Das Gericht urteilte, dass es bei einer Mieterhöhung auf die tatsächliche und nicht auf die vereinbarte Größe ankommt.

Die "tatsächliche Wohnfläche" ist in der Praxis schwer zu ermitteln. Haus & Grund Deutschland hat in den vergangenen Monaten eine Doppelhaushälfte und eine Altbauwohnung von Fachleuten vermessen lassen. Die Vermessungen durch jeweils drei Experten ergaben drei unterschiedliche Wohnflächen mit Abweichungen von bis zu 16 Prozent.

Eine gewisse Toleranz ist deshalb notwendig, da es ansonsten zukünftig bereits bei geringsten vermuteten Abweichungen zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommt. Der Bundestag sollte deshalb bei den anstehenden Mietrechtsänderungen einen hinreichend großen Toleranzbereich in das Gesetz schreiben. Solch eine Regelung wäre nicht zuletzt wegen der hohen Kosten einer Vermessung im Interesse von Mietern und Vermietern. Die Vermessung einer Wohnung durch einen anerkannten Vermesser könne leicht einen hohen dreistelligen Eurobetrag kosten.


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