Freitag, 18. September 2020

Bundestag entscheidet abschließend über WEG-Reform

Das Warten hat ein Ende! In 2. und 3. Lesung hat der Bundestag gestern Nachmittag abschließend über den Gesetzesentwurf zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes entschieden und nochmals Korrekturen in größerem Maße vorgenommen. Nachdem der Gesetzesentwurf der Bundesregierung scharfer Kritik ausgesetzt war, konnte sich die Regierungskoalition nunmehr auf einen ausgewogenen Kompromiss einigen. Insbesondere die umstrittensten Themen der Ausweitung der Befugnisse des Verwalters und der fehlende, aber seit geraumer Zeit geforderte Sachkundenachweis wurde nochmals überdacht und überarbeitet. „Es ist erfreulich, dass die Anregungen von Haus & Grund Gehör gefunden haben“, sagt Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern. So wurden u.a. die Befugnisse des Verwalters gegenüber dem bisherigen Gesetzesentwurf beschränkt, so dass er insbesondere nur noch diejenigen Maßnahmen in eigener Verantwortung treffen darf, die von untergeordneter Bedeutung sind und mit denen keine erheblichen Verpflichtungen eingegangen werden. Darüber hinaus wird jedem Wohnungseigentümer ein Anspruch darauf eingeräumt, dass ein zertifizierter Verwalter bestellt wird, der durch eine Prüfung vor der IHK die notwendigen rechtlichen, kaufmännischen und technischen Kenntnisse vorweisen muss. Die Modernisierung des WEG war längst überfällig. Und mit der Reform wurde bereits ein Schritt in die richtige Richtung gemacht, indem durch vernünftige Kompromisse die Interessen und Bedürfnissen der Gemeinschaft, Eigentümer und Verwalter zumindest teilweise in einen angemessenen Ausgleich gebracht wurden. „Nichtsdestotrotz besteht immer noch Verbesserungsbedarf. So beispielsweise die Harmonisierung der Gebrauchsregelungen im Rahmen eines Mietverhältnisses innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Wir hoffen, dass das Gesetz in der Zukunft auch im Hinblick auf die noch verbesserungswürdigen und lückenhaften Regelungen überarbeitet wird“, betont Dr. Ulrike Kirchhoff.