Mittwoch, 7. Dezember 2016

Mietpreisbremse: unwirksam, irreparabel, verfassungswidrig

„Die Mietpreisbremse ist gescheitert. Und sie musste scheitern. Die Mietpreisbremse ist ein Instrument, das lokale Wohnraumknappheit verschärft, und muss deshalb schnellstmöglich abgeschafft werden.“ So kommentiert Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern, Forderungen nach Verschärfungen der Mietpreisbremse. Auch durch Nachjustierungen an der einen oder anderen Stelle lasse sich das Problem der Wohnraumknappheit nicht beheben. 

Die Verbandsvorsitzende weist darauf hin, dass Haus & Grund Bayern die Mietpreisbremse weiterhin für verfassungswidrig hält. Dr. Kirchhoff fordert deshalb die Mietpreisbremse wieder abzuschaffen. Mit Blick auf den jüngst verabschiedeten Klimaschutzplan 2050 und die damit einhergehenden steigenden energetischen Anforderungen an Gebäude sind mietrechtliche Verschärfungen schädlich. „Wer von den Haus- und Wohnungseigentümern immer mehr Investitionen in den Klimaschutz fordert, muss Investitionshürden abbauen, statt immer neue aufzubauen“, betont Dr. Kirchhoff. Die Mietpreisbremse stehe dabei ganz oben auf der Streichliste.