Donnerstag, 19. März 2015

Urteile zu Schönheitsreparaturen

Mietkalkulation privater Vermieter gerät aus den Fugen

Nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs, die Renovierungsklauseln bei unrenovierten Wohnungen und Quotenabgeltungsklauseln für unwirksam erklärt haben, fordert Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern, eine neue gesetzliche Regelung für Schönheitsreparaturen. Nach ihrer Ansicht sollten die Schönheitsreparaturen künftig grundsätzlich Sache des Mieters sein. „Das würde Rechtssicherheit für beide Parteien schaffen und wäre im Interesse aller Beteiligten“, erläuterte Dr. Kirchhoff ihre Forderung. „Schließlich wollen die Mieter selbst bestimmen, in welcher Farbe die Wände gestrichen sind.“

Nach Ansicht der Verbandsvorsitzenden hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Schönheitsreparaturen in den vergangenen Jahren häufig Streit in ansonsten harmonische Mietverhältnisse getragen. Die vorab vereinbarte vertragliche Balance sei aus dem Gleichgewicht geraten. Wenn Vermieter sich nicht mehr darauf verlassen können, dass der Mieter am Ende des Mietverhältnisses die Schönheitsreparaturen – wie vertraglich vereinbart – übernehmen muss, gerät seine Mietkalkulation aus den Fugen. „Das belastet gerade private Vermieter stark.“, kritisierte Dr. Kirchhoff die neuen Urteile. „Die Vermieter haben die nun entstehenden Kosten bei der Kalkulation der Miete nicht berücksichtigt.“