Montag, 27. September 2004

Wohnraumförderung in Bayern muss wieder einen höheren Stellenwert erhalten

Sinkendes Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen bei steigender Nachfrage

Vor dem Hintergrund der Verhandlungen über den bayerischen Doppelhaushalt 2005/2006 weist die Arbeitsgemeinschaft der Bayerischen Immobilienwirtschaft und der VdW Bayern (Verband bayerischer Wohnungsunternehmen e.V.) auf die steigende Nachfrage nach preisgünstigem Wohnraum auf zahlreichen bayerischen Wohnungs- märkten hin und fordert einen höheren Stellenwert für die Wohnraumförderung in Bayern.

Die Fertigstellungen im Wohnungsbau in Bayern sind schon im neunten Jahr in Folge - von mehr als 113.000 im Jahr 1994 auf nicht einmal mehr 52.000 im vergangenen Jahr - gesunken. Im Mietwohnungsbau wurden im vergangenen Jahr mit knapp 15.000 Wohnungen nur noch etwa 25 % der Fertigstellungen in den Jahren 1994/1995 erreicht. Auch im Jahr 2004 ist keine Trendwende in Sicht. Dabei wären jährlich im Durchschnitt etwa 75.000 neu gebaute Wohnungen in Bayern erforderlich, um den Bedarf langfristig zu decken. Davon entfallen rd. 60.000 Wohnungen – dies entspricht etwa 1 % des gesamten Wohnungsbestandes in Bayern – auf den Ersatz ausfallender Wohnungen und der Rest auf den steigenden Bedarf an Wohnraum.

Noch dramatischer ist die Entwicklung im öffentlich geförderten Wohnungsbau. Innerhalb der vergangenen 10 Jahre sank die Zahl der sozial gebundenen Wohnungen in Bayern um rd. 100.000 von ca. 370.000 auf nur noch ca. 270.000 Wohnungen. In den kommenden fünf Jahren werden weitere ca. 70.000 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Demgegenüber steht eine steigende Nachfrage nach öffentlich geförderten Wohnungen in mehreren bayerischen Städten. Die gesamtwirtschaftliche Situation und der notwendige Umbau der sozialen Sicherungssysteme lassen hier in absehbarer Zeit keine Entspannung erwarten. Vielmehr wird eine steigende Nachfrage nach preisgünstigen Wohnungen auf ein sinkendes Angebot treffen.

Soziale Wohnraumförderung muss wieder einen höheren Stellenwert bekommen

Demgegenüber steht ein Rückgang der Wohnraumförderung in Bayern von 604 Mio. € (davon Bund: 257 Mio. €) im Jahr 1993 auf nur noch 160 Mio. € (Bund: 15 Mio. €) im laufenden Jahr. Für die Arbeitsgemeinschaft ist klar, dass hier ein Umsteuern dringend erforderlich ist: „Die Mittel müssen gegenüber dem Ansatz im vergangenen Jahr wieder erhöht werden. Und zwar mindestens um den Betrag, der dem Freistaat in Folge der Zinserhöhung bei öffentlichen Baudarlehen zum 01.01.2005 zusätzlich zufließt.“ Auch sei die beabsichtigte Konzentration der Wohnraumfördermittel auf die Ballungsräume München und Nürnberg allein nicht geeignet, die anstehenden Probleme zu lösen. Selbstverständlich sollen die knappen Fördermittel möglichst effizient und bedarfsgerecht eingesetzt werden. Und der Bedarf werde z.B. in München weitaus größer sein, als in anderen Regionen. Aber Bedarf nach Förderung von Mietwohnungsneubau gebe es z.B. auch in Augsburg, Regensburg, Ingolstadt oder Erlangen.

Fortführung des Bayerischen Modernisierungsprogramms

Die großen Mietwohnungsbestände aus den 50er und 60er Jahren müssen an zeitgemäße Wohnbedürfnisse und ökologische Anforderungen angepasst werden. Um dabei die Mieten für die Menschen bezahlbar zu halten, sei neben den großen finanziellen Anstrengungen der Wohnungsunternehmen eine Fortführung des Bayerischen Modernisierungsprogramms zumindest im bisherigen Umfang unerlässlich, so die Arbeitsgemeinschaft. Dabei dürften die Förderkonditionen keinesfalls verschlechtert werden.